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Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)

Inh. Rüdiger Schröder - PflegeOPTIMAL
Theaterstrasse 40 c
D-29352 Adelheidsdorf
Steuernummer 17 / 142 / 06006

Stand 18.05.2018

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass dieses eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sein denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich von mir zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt.
Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden kommentarlos abzulehnen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung- sowie etwaige Beschädigungen oder die Verrichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.

3. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen.

Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und Ziffer 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seine Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufsrecht und Rückgabepflicht

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das  Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von extra für den Kunden bestellter Ware oder für Sonderanfertigungen. Ebenfalls ausgenommen vom Widerrufsrecht ist Ware zu Sonderpreisen oder Waren die auf Maß für den Kunden gefertigt werden. Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht bei gelieferter Ware die vom Kunden genutzt wurde.

Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten.

Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Der angebotene Preis ist bindend.

Die Rechnungsbeträge sind fällig und netto ohne jeglichen Abzug bei Abholung der Ware oder per Vorkasse zu zahlen, soweit nicht die Versendung per Nachnahme erfolgt.

In anderen Fällen ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Leistung zu zahlen.

Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Gegenüber Unternehmern behalte ich mir vor einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferbedingungen

Liefertermin sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.

Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn nicht ich die fehlende Verfügbarkeit zu vertreten habe.

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen in allen Fällen höherer Gewalt und sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen, die zu Verzögerungen führen.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergange der Ware an den Verbraucher über.

Bei  Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Ãœbergange, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Die Wahl der Versandart und des Versandweges wird von uns nach billigem Ermessen bestimmt, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

Der Ãœbergange steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung

Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung, aus einer Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Jegliche Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche Absprache mit uns oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.

Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist du die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach meiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1, 2 und 3.

Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen mir offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre, sie gilt für Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.

2. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir distanzieren uns also ausdrücklich von allem Inhalten anderer Websites auch wenn ein Link von unserer Webseite dorthin wies. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen.

3. Ein Schadenersatz kann nur maximal bis zum Wert der Ware erfolgen. Der Schadenersatz bezieht sich ausnahmslos nur auf die gelieferte Ware. Weitergehende Schadenersatzansprüche werden hiermit abgelehnt.

§ 9 Gerichtsstand

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Peron des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag D-29223 Celle. Dasselbe gilt für alle Kunden, auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 10 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Inh. Rüdiger Schröder
PflegeOPTIMAL

Theaterstr. 40 c
29352 Adelheidsdorf